Grundlagen

Die Bildungsstätte im Bennohaus (nachfolgend: „BiB“) ist eine nach § 15 Weiterbildungsgesetz NRW (nachfolgend: „WbG NRW“) anerkannte Bildungseinrichtung in Trägerschaft des Arbeitskreises Ostviertel e.V., Bennostraße 5, 48155 Münster. Träger etwaiger Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der BiB ist folglich der Arbeitskreis Ostviertel e.V. Sofern im Rahmen dieser AGB nachfolgend die Bezeichnung BiB verwandt wird, ist damit demgemäß jeweils der Arbeitskreis Ostviertel e.V., in Gestalt und Funktion der BiB als anerkannter Einrichtung der Weiterbildung nach dem WbG NRW gemeint.

 

Die Satzung des Arbeitskreises Ostviertel e.V. sowie das WbG NRW bilden die Grundlagen der Arbeit der BiB und können in der Geschäftsstelle im Bennohaus, Bennostr. 5 in 48155 Münster zu den üblichen Geschäftszeiten eingesehen werden.

§1 Geltungsbereich

Die folgenden AGB gelten für den Vertrag (nachfolgend: „Veranstaltungsvertrag“) zwischen dem Arbeitskreis Ostviertel e.V. als Träger der BiB und der*die Teilnehmer*in. Zusätzlich können für einzelne Angebote der BiB besondere Bedingungen gelten, die in den entsprechenden Veröffentlichungen angegeben sind.

§2 Leistungen/ Vergabe von Teilnahmebestätigungen
  1. Die BiB veranstaltet Kurse, Workshops, Vorträge, Fortbildungen und weitere vergleichbare Veranstaltungen (nachfolgend: „Veranstaltungen“) im Bereich der allgemeinen Erwachsenenbildung
  2. Die Leistungsbeschreibungen der Veranstaltungen ergeben sich aus dem jeweiligen Veranstaltungsprogramm. Zusätzlich ergeben sich Beginn und Dauer der einzelnen Veranstaltungen ggfs. aus sonstigem Informationsmaterial der BiB (z.B. Programmhefte, Homepage, Flyer) und können außerdem an der Infothek-Servicestelle im Rahmen der Öffnungszeiten unter der Telefon-Nr. 0251/60967-3 erfragt werden.
  3. Einige Veranstaltungen finden in Zusammenarbeit mit Kooperationspartner*innen statt.
  4. Die Veranstaltungen finden in der Regel im Bürgerhaus Bennohaus, Bennostr. 5 in 48155 Münster statt. Andernfalls wird ein hiervon abweichender Veranstaltungsort in der Leistungsbeschreibung angegeben. Eine nachträgliche Änderung des Veranstaltungsortes ist nur dann möglich, wenn die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen der BiB für den*die Teilnehmer*in zumutbar ist.
  5. Das Bennohaus ist weitestgehend behindertengerecht ausgestattet. Es befinden sich ein Personenaufzug und eine Behindertentoilette mit Euroschlüssel im Haus. Alle Kursräume sind zugänglich und befahrbar für Rollstuhlfahrer*innen. Zusätzlich verfügt der Veranstaltungssaal über eine Induktionsschleife.
  6. Die BiB verpflichtet sich nur zur Durchführung der gebuchten Veranstaltung entsprechend dem jeweiligen Veranstaltungsprogramm. Weitergehende Verpflichtungen, wie z.B. die Erzielung eines konkreten Lernerfolgs, bestehen nicht.
  7. In den Kursgebühren sind die Kosten für Schulungsmaterialien enthalten.
  8. Die Kursmaterialien werden den Teilnehmer*innen frühestens am 1. Kurstermin durch die Dozentin/den Dozenten ausgehändigt.
  9. Teilnahmebescheinigungen werden auf Wunsch innerhalb von 7 (Arbeits-)Tagen nach Ende des letzten Veranstaltungstermins ausgestellt, jedoch nur, wenn der*die Teilnehmer*in regelmäßig an den Veranstaltungsterminen teilgenommen hat und die jeweils individuell festgelegte und allen Teilnehmer*innen zu Kursbeginn mitgeteilte Mindestteilnahmezeit durch Anwesenheitslisten belegt werden kann. Andernfalls besteht kein Anspruch auf Ausstellung einer Bescheinigung durch die BiB.
§3 Teilnahmebedingungen / Ausschluss von Veranstaltungen
  1. Die Teilnahme an Veranstaltungen der BiB steht allen Interessierten offen.
  2. Die BiB ist jedoch berechtigt, Teilnehmer*innen in besonderen Fällen von der weiteren Teilnahme aus wichtigem Grund ganz oder teilweise auszuschließen. In diesen Fällen hat der*die Teilnehmer*in gleichwohl die volle Kursgebühr zu tragen, wobei der*die Teilnehmer*in berechtigt ist, nachzuweisen, dass die Zahlung der vollen Kursgebühr unangemessen hoch ist. Wichtige Gründe für den Ausschluss sind insbesondere:

a) Gemeinschaftswidriges oder störendes Verhalten in Veranstaltungen trotz vorangehender Abmahnung durch die Dozent*innen

b) Ehrverletzungen aller Art gegenüber den Mitarbeiter*innen der BiB oder des Arbeitskreises Ostviertel e.V.

c) Diskriminierung von anderen Teilnehmer*innen wegen Alters, Geschlechts, Hautfarbe, Volks- oder Religionszugehörigkeit, sexueller Orientierung

d) Missbrauch von Veranstaltungen für parteipolitische oder weltanschauliche Zwecke oder Agitationen aller Art

e) Verstöße gegen die Hausordnung

§4 Anmeldung

Für die Veranstaltungen der BiB ist eine Anmeldung nötig. Die Anmeldung erfolgt persönlich/telefonisch über die Infothek-Servicestelle des Bürgerhauses Bennohaus oder schriftlich per Mail/auf dem Postweg. Eine Anmeldekarte für den Postversand befindet sich am Ende des halbjährigen Programmheftes, das an der Infothek-Servicestelle des Bennohauses erhältlich ist und auf Wunsch auch postalisch zugesendet wird. Der*die Teilnehmer*in ist an seine Anmeldung 14 Kalendertage ab Zugang bei der BiB gebunden (nachfolgend: „Bindungsfrist“)

 

§5 Zustandekommen des Veranstaltungsvertrages / Leistungspflichten

Der Vertrag über die Teilnahme des Teilnehmers*der Teilnehmerin an der von ihm gebuchten Veranstaltung kommt zwischen dem*der Teilnehmer*in und dem Arbeitskreis Ostviertel e.V. als Träger der BiB zustande, wenn dem*der Teilnehmer*in die Bestätigung über seine Anmeldung (nachfolgend: „Anmeldebestätigung“) innerhalb der Bindungsfrist (§ 4 S. 4 dieser AGB) zugeht

Die Anmeldebestätigung wird entweder persönlich in der BiB ausgehändigt oder den Teilnehmer*innen per Mail zugesendet (auf Wunsch auch per Post).

 

Durch den Veranstaltungsvertrag wird der*die Teilnehmer*in verpflichtet, die Teilnahmegebühren zu entrichten, deren Höhe sich ebenso wie Inhalt und Umfang der von der BiB zu erbringenden Leistungen aus der Beschreibung zu dem gebuchten Angebot (nachfolgend: „Leistungsbeschreibung“) ergeben.

 

Der Veranstaltungsvertrag beginnt mit seinem Zustandekommen und endet automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, am letzten Tag der gebuchten Veranstaltung.

§6 Kosten / Rabatte / Ermäßigung

Die Teilnahmegebühr ist 14 Tage nach Veranstaltungsbeginn zu begleichen. Hat der*die Teilnehmer*in ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt, zieht die BiB die Teilnahmegebühr bei Fälligkeit von seinem*ihrem Konto ein. Scheitert der Einzug mangels Kontodeckung, sind die dadurch entstandenen Kosten durch den*die Teilnehmer*in zu zahlen.

 

Frühbucher*innen erhalten bei Anmeldung bis zu drei Wochen vor dem ersten Veranstaltungstag 5 % Rabatt auf die Teilnahmegebühr (ausgenommen sind Fortbildungen, Vorträge sowie musisch-kreative Angebote). Schüler*innen, Auszubildende und Student*innen erhalten 5 % Rabatt (ausgenommen Fortbildungen), die mit dem Frühbucherrabatt auf einen Rabat in Höhe von insgesamt 10 % kombiniert werden können. Schwerbehinderte erhalten einen Rabatt von 50 % unabhängig vom Frühbucherrabatt, d.h. der Frühbucherrabatt kann insoweit zusätzlich in Anspruch genommen werden. Mitglieder des Arbeitskreises Ostviertel e.V. und Dozent*innen der BiB erhalten eine Ermäßigung von 50 %, soweit nicht anders ausgeschrieben.

 

Die BiB erkennt den Bildungsscheck NRW (www.mags.nrw/bildungsscheck), die Bildungsprämie (www.bildungspraemie.info), den Münster-Pass (www.stadt-muenster.de/sozialamt/muenster-pass.html) und die Ehrenamtskarte der Stadt Münster (www.freiwilligenagentur-muenster.de/de/informieren/ehrenamtskarte-nrw) an.

 

Besitzer*innen des Münster-Passes erhalten 50 % Rabatt. Hierbei gilt die zusätzliche Gewährung eines Frühbucherrabattes nicht mehr. Besitzer*innen einer Ehrenamtskarte erhalten 10 % Rabatt, der zusätzlich zu dem Frühbucherrabatt in Anspruch genommen werden kann.

 

In den Gebühren sind Verpflegungs- und Unterbringungs- sowie Fahrtkosten nicht enthalten.

 

Die Verpflichtung zur Zahlung der vollen Teilnahmegebühr besteht auch dann, wenn der*die Teilnehmer*in am ersten Kurstermin nicht erscheint oder den Kurs nur zeitweise besucht. Bucht der*die Teilnehmer*in die Veranstaltung erst nach Veranstaltungsbeginn, wird die Höhe der Teilnahmegebühr anteilig berechnet. Im Falle einer Anmeldung nach einer Schnuppereinheit wird die Gebühr inklusive der Schnuppereinheit fällig. Sollte sich der*die Teilnehmer*in gegen eine Teilnahme entscheiden, entstehen für die Schnuppereinheit keine Kosten

§7 Nichtdurchführung
  1. Die BiB behält sich vor, Veranstaltungen, für die nicht genügend Anmeldungen vorliegen, ausfallen zu lassen. In diesem Fall entstehen für die Teilnehmer*innen keine Teilnahmegebühren, bereits entrichtete Gebühren werden zurückerstattet. Die Teilnehmer*innen werden in diesem Fall einen Tag vor geplantem Veranstaltungsbeginn telefonisch oder per Mail benachrichtigt. Die Mindestanzahl der Teilnehmer*innen für eine Veranstaltung ist den Leistungsbeschreibungen zu entnehmen.
  2. Die BiB ist zudem berechtigt, Veranstaltungen abzusagen, wenn es ihr aufgrund von höherer Gewalt (bspw. Krieg oder Streik) unmöglich ist, die Veranstaltung planmäßig durchzuführen, oder wenn andere nicht von ihr zu vertretende Gründe es ihr unmöglich machen, die Veranstaltung durchzuführen (z. B. Verhinderung eines Referenten*einer Referentin oder eines Kursleiters*einer Kursleiterin ohne Möglichkeit des Einsatzes eines Ersatzes). Die Teilnehmer*innen werden über solche Umstände umgehend informiert und ihnen werden die Teilnahmegebühren, soweit bereits gezahlt, vollständig erstattet.
  3. Weitergehende Ansprüche – insbesondere auf Haftung bzw. Schadensersatz – stehen den Teilnehmer*innen in Fällen einer Nichtdurchführung gemäß § 7 Ziffer 1 oder Ziffer 2 nicht zu.
§8 Rücktritt durch den*die Teilnehmer*in

Der Rücktritt von einer gebuchten Veranstaltung ist persönlich, telefonisch oder schriftlich per Mail oder Post an der Infothek-Servicestelle zu erklären.

 

Erfolgt der Rücktritt spätestens 14 Kalendertage vor dem Tage des Veranstaltungsbeginns, entfällt der Anspruch der BiB auf Zahlung der Teilnahmegebühren. Erfolgt der Rücktritt später, wird eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 10 % der Teilnahmegebühr, mindestens jedoch eine Gebühr von 10,00 Euro erhoben, es sei denn, der*die Teilnehmer*in weist nach, dass der BiB kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

 

Bei Nichtantritt oder vorzeitigem Verlassen der Veranstaltung bzw. bei berechtigtem Ausschluss eines Teilnehmers*einer Teilnehmerin werden 100 % der Teilnahmegebühr erhoben.

 

Alternativ kann jedoch auch eine Ersatzperson gestellt werden.

§9 Datenschutzhinweise

Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (nachfolgend „DSGVO“) und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist der Arbeitskreises Ostviertel e.V. (hier weiterhin bezeichnet als „BiB“), Bennostr. 5, 48155 Münster, Telefon: 0251/60967-3, Fax: 0251/609677-7, E-Mail: info@bennohaus.de. Die Datenschutzbeauftragte Person der BiB ist unter der o.g. Anschrift unter Angabe des Zusatzes „z.H. Datenschutzbeauftragte Frau Kurrasch“ sowie unter jk@bennohaus.de erreichbar.

 

Die BiB verarbeitet personenbezogene Daten der Teilnehmer*innen grundsätzlich nur, soweit dies für die Teilnahme an der Veranstaltung erforderlich ist (insbesondere Name und Anschrift, ggf. Telefonnummer und E-Mail-Adresse). Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt grundsätzlich nur nach Einwilligung des Teilnehmers*der Teilnehmerin. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist oder die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.

 

Soweit die BiB für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung des Teilnehmers*der Teilnehmerin einholt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO als Rechtsgrundlage. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages (bspw. im Zusammenhang mit der Teilnahme an der Veranstaltung) mit dem*der Teilnehmer*in erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind. Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der die BiB unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO als Rechtsgrundlage. Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses der BiB oder eines*r Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Teilnehmers*der Teilnehmerin das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

 

Die personenbezogenen Daten des Teilnehmers*der Teilnehmerin werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt, d.h. am letzten Tag der Veranstaltung oder nach Erteilung der Bescheinigung gem. § 2 Ziff. 11 dieser AGB. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch die jeweilige gesetzgebende Instanz in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen die BiB unterliegt, vorgesehen ist. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

 

Die personenbezogenen Daten werden an Behörden und öffentliche Stellen übermittelt, sofern insoweit gesetzliche Offenlegungspflichten bestehen, beispielsweise aufgrund steuerrechtlicher Vorschriften. Ferner können Daten an Dritte weitergeleitet werden, die im Auftrag der BiB Daten verarbeiten. Zudem können personenbezogene Daten ggf. an den*die Steuerberater*in der BiB übermittelt werden, soweit dies im Einzelfall erforderlich ist. Sollte die Teilnahmegebühr mittels SEPA-Lastschriftmandat vom Konto des Teilnehmers*der Teilnehmerin eingezogen werden, werden die für die Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten an das zahlungsdienstleistende Unternehmen weitergegeben.

 

Der*die Teilnehmer*in hat gegenüber der BiB jederzeit das Recht auf Auskunft über die ihn*sie betreffenden personenbezogenen Daten. Ferner hat der*die Teilnehmer*in ein Recht auf Berichtigung oder Löschung oder auf Einschränkung der Datenverarbeitung, soweit dem gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen. Zudem hat der*die Teilnehmer*in ein gesetzliches Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Der*die Teilnehmer*in hat ferner im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben ein Recht auf Datenübertragbarkeit. Schließlich steht dem*der Teilnehmer*in das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde zu, insbesondere in dem Mitgliedstaat des Aufenthaltsorts oder des Arbeitsplatzes des Teilnehmers*der Teilnehmerin oder des Orts des mutmaßlichen datenschutzrechtlichen Verstoßes.

 

§10 Haftung

Der Arbeitskreis Ostviertel e.V. haftet auf Schadensersatz im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:

 

  1. Eine Haftung besteht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz, Arglist oder grober Fahrlässigkeit beruhen, für Schäden bei Nichteinhaltung einer gegebenen Garantie und – soweit einschlägig – nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes uneingeschränkt.

 

  1. Eine Haftung besteht zudem (soweit kein Fall von § 10 Ziffer 1 vorliegt) begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Veranstaltungsvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der*die Teilnehmer*in regelmäßig vertrauen darf.

 

  1. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Es besteht insbesondere keine Haftung für die eingebrachten Sachen des Teilnehmers*der Teilnehmerin (Garderobe, Schulungsmaterial, Wertgegenstände, etc.).

 

  1. Die Haftungsbeschränkungen aus § 10 Ziffern 1 bis einschließlich 3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter*innen und Erfüllungsgehilfen des Arbeitskreises Ostviertel e.V., wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden können sollten.
§11 Widerrufsrecht für Verbraucher*innen

Handelt der*die Teilnehmer*in bei Abschluss des Veranstaltungsvertrages als Verbraucher*in i.S.v. § 13 BGB und schließen die Parteien den Veranstaltungsvertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z.B. Telefon, E-Mail, Fax, Brief) ab, so steht dem*der Teilnehmer*in das folgende gesetzliche Widerrufsrecht zu. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Veranstaltung im Zusammenhang mit einer Freizeitbetätigung steht (z.B. wenn die Veranstaltung zum Erlernen eines Hobbies besucht wird) und ein spezifischer Termin oder Zeitraum für die Veranstaltung vorgesehen ist.

Widerrufsbelehrung

 

 

Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Arbeitskreis Ostviertel e.V., Bennostraße 5, 48155 Münster, E-Mail: info@bennohaus.de, Telefax: 0251/6096777) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.


Muster-Widerrufsformular

 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

 

–   An: Arbeitskreis Ostviertel e.V., Bennostraße 5, 48155 Münster, E-Mail: info@bennohaus.de, Telefax: 0251/6096777)

–   Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

–   Bestellt am (*)/erhalten am (*)

–   Name des Verbrauchers*der Verbraucherin

–   Anschrift des Verbrauchers*der Verbraucherin

–   Unterschrift des Verbrauchers*der Verbraucherin (nur bei Mitteilung auf Papier)

–   Datum

 

__________

(*) Unzutreffendes streichen.


§12 Hinweis nach § 36 VSBG

Der Arbeitskreis Ostviertel e.V. ist verpflichtet, eine*n Teilnehmer*in – sofern er den Veranstaltungsvertrag als Verbraucher*in i.S.v. § 13 BGB abschließt – auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) der Europäischen Kommission hinzuweisen. Diese OS-Plattform ist über folgenden Link erreichbar: https://webgate.ec.europa.eu/odr. Der Arbeitskreis Ostviertel e.V. ist bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§13 Urheberrechte

Alle Tagungsunterlagen sowie die Inhalte etwaiger elektronischer Datenträger o.ä., die zur Verfügung gestellt werden, sind urheberrechtlich geschützt. Dem*der Teilnehmer*in wird ausschließlich ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den persönlichen Gebrauch eingeräumt. Es ist Teilnehmer*innen und Dritten insbesondere nicht gestattet, die Tagungsunterlagen – auch auszugsweise – inhaltlich oder redaktionell zu ändern oder geänderte Versionen zu benutzen, sie für Dritte zu kopieren, öffentlich zugänglich zu machen bzw. weiterzuleiten, ins Internet oder in andere Netzwerke entgeltlich oder unentgeltlich einzustellen, sie nachzuahmen, weiterzuverkaufen oder für sonstige kommerzielle Zwecke zu nutzen. Etwaige Urheberrechtsvermerke, Kennzeichen oder Markenzeichen dürfen nicht entfernt werden.

§14 Sonstiges

Auf den Veranstaltungsvertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.

 

Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder im Veranstaltungsvertrag unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt.